Stellungnahme der Fraktion SPD/Grüne zum Antrag der Fraktion CSU/FWL/JB auf Aufnahme des Krankenhauses in die Denkmalliste

Mit dem Antrag zur Aufnahme des Krankenhauses in die Liste der Denkmalgeschützten Gebäude hat die CSU-Fraktion ohne Not ein Thema eröffnet, dass vorher nie zur Debatte stand. Von Seiten des Landkreises als Besitzer des Gebäudes ist zumindest kein Plan bekannt. Mit dem Antrag aus der letzten Finanzausschusssitzung wurde die Diskussion darüber erst eröffnet.
Dass ein möglicher Denkmalschutz ein Hindernis für eine Nachnutzung des Gebäudes für eine Pflegeeinrichtung ist, dämmerte wohl auch dem ein oder anderen Mitglied der CSU. Aber, anstatt den Antrag zurück zu nehmen, musste zumindest irgendwas durchgedrückt werden, damit sich die vollmundige Ankündigung nicht als die Luftnummer entpuppt, die sie ist. Über den vorliegenden Antrag wurde dann auch nicht abgestimmt. Stattdessen wurde ein Beschlussvorschlag verlesen, der mit dem Antrag der CSU nichts mehr zu tun hat. Wichtig war nur, dass der Eindruck entsteht, man habe mal wieder etwas Großartiges geleistet.
Dass die CSU der künftigen Nutzung einen Bärendienst erweist, da allein die Diskussion um einen etwaigen Denkmalschutz potenzielle Betreiber abschrecken dürfte, interessierte hierbei nicht mehr. Man entschied sich lieber für den Weg der Symbolpolitik, anstatt den Fokus auf die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung in Parsberg zu legen. Aus diesen Gründen kann und wird unsere Fraktion diesem Antrag niemals zustimmen.
Für die Fraktion SPD/Grüne im Parsberg Stadtrat
Christian Sinzinger

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